Gestern hat US-Präsident Donald Trump per Dekret den nationalen Notstand ausgerufen. Mit der Exekutivanordnung will er die heimische Telekommunikation vor Bedrohungen aus dem Ausland schützen. Dem Weißen Haus zufolge sei diese Maßnahme jedoch nicht gegen ein bestimmtes Land oder Unternehmen gerichtet.
Am Markt wird aber darüber spekuliert, ob Trump mit dem Dekret nicht doch China und deren hiesiges Unternehmen Huawei treffen will.
Hu Xijin, Chefredakteur der Global Times und Sprachrohr der Kommunistischen Partei, schrieb in einem Tweet, dass Huawei zum einen nicht gegen irgendwelche Vorschriften verstoßen habe und das Unternehmen könne sich mit rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen. "Sie haben sich längst auf diesen Tag vorbereitet", sagte er. Das Unternehmen habe die technologische Selbstentwicklung gestärkt und die Wertschöpfungsketten ausgebaut. "Die USA können Huawei nicht schlagen".
Unmittelbar nach dem Erlass des Dekrets schrieb Xijin, dass die Chinesen zwar wissen, dass die USA mächtiger als China seien. "Aber wir wollen nicht einfach so klein beigeben". Die USA werde China nicht einfach so vernichten. "Wir sind bereit, etwas Schmerz zu ertragen, um den USA eine Lehre zu erteilen".
Das hört sich nicht zwingend danach an, als ob eine schnelle Lösung für den Handelskrieg gefunden werden kann. Ende Juni wollen sich Trump und Xi auf dem G20-Gipfel in Japan treffen.
Dafür würde auch der gestrige unbestätigte Bericht von Bloomberg sprechen, wonach Trump die Autozoll-Entscheidung auf europäische Autos um bis zu sechs Monate verschieben will.
Auch im Zollkonflikt mit Mexiko und Kanada kommt allmählich Bewegung rein. So sagte Finanzminister Steven Mnuchin gestern, die Gespräche über eine Abschaffung der Sonderzölle stünden vor dem Abschluss.
Die Trump-Administration hatte im vergangenen Jahr Sonderstrafzölle auf Stahlimporte in Höhe von 25 Prozent und auf Aluminiumwaren in Höhe von zehn Prozent erlassen.
Die US-Regierung will anscheinend einige offene Baustellen nun rasch schließen oder zumindest vertagen, um sich so auf einen länger als erwarteten Handelskrieg mit China vorzubereiten.
